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Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Datenschutz in Krankenhäusern.

(...) Bei mir laufen Sie offene Türen ein. Ich war eine der Mitunterzeichenrinnen des Antrags für besseren Schutz vor Passivrauchen. Und bin auch jetzt laufend in Gesprächen um einen effektiven Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit umzusetzen – egal ob über die Länderebene oder die Bundesebene. (...)

(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)

Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)

(...) Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass sich die Fachpolitiker auf ihren Bereich konzentrieren und die fachfremden Abgeordneten auf das Votum derjenigen auch vertrauen können. Ich selbst habe der Gesundheitsreform zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesundheitswesen durch diese Reform auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Wir Sozialdemokraten konnten zum Beispiel mit der Ausweitung des Leistungskataloges dem Schließen der Versicherungslücke für 200.000 bis 300.00 bisher Unversicherte und Änderungen im Bereich der Alterrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zahlreiche wichtige Punkte durchsetzen. (...)