(...) Es sollte in der Freiheit des Kunden stehen, für welche Nahrungsmittel er sich entscheidet. Deshalb befürworte ich auch die bestehende Kennzeichnungspflicht. Vor dem Hintergrund meiner früheren beruflichen Erfahrungen in der Agrarforschung halte ich die pauschale Verteufelung gentechnischer Methoden in der Pflanzenzucht allerdings für irrational. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. med. Kamp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist für mich ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffkamp,
(...) Der ermäßigte Steuersatz für fast alle Nahrungsmittel – ausgenommen sind die meisten Getränke – beruht auf einer Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 1.1.1968, der sozialpolitische Erwägungen zugrunde lagen. (...) Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel wurde bereits von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. (...)
(...) leider kann ich die Haltung des Hamburger Senats und der Hamburger CDU in dieser Frage nicht begründen. Die GAL setzt sich seit langem für die Übernahme der Heroinabgabe an Schwerstabhängige ins medizinische Regelsystem ein. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da wir kranken Menschen eine wirksame Therapie nicht nur für ein Jahr vorhalten wollen, wie von der CDU gefordert. (...)
