(...) Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag entspricht der Einführung einer Bürgerversicherung, wie ihn auch SPD, GRÜNE und Linkspartei grundsätzlich fordern. Eine Bürgerversicherung bedeutet im Grundsatz, dass die gesamt Bevölkerung, also auch bislang privat Versicherte, einbezogen werden. (...)
(...) Die privaten Kassen müssen mit Ausnahme von Sonderleistungen überwunden werden. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss Mitglied einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden. Hierbei muss es sich um eine gesetzliche Krankenkasse handeln. (...)
(...) Dieser Grundlagenbeschluss erklärt unsere Idee, aber auch die Finanzierung unserer Gesundheitsreform. Er beschreibt, wie wir ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen schaffen können und grenzt sich deutlich von den Vorstellungen der Bundesregierung ab. Es ist die soziale Alternative zur Kopfpauschale von Union und FDP und zeigt einen Weg, wie wir Gesundheit für alle möglich machen können. (...)
(...) was Sie andeuten ist sinngemäß das, was SPD und Grüne seit Jahren als „Bürgerversicherung“ anpreisen. Ich bin gegenüber diesen Überlegungen sehr skeptisch, und zwar aus einer Reihe von Gründen: (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, unser Gesundheits- und Krankenversicherungssystem hat erhebliche Defizite und ist reformierungsbedürftig. Ihrem Vorschlag ganz ähnlich, wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen, die die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. (...)
(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)
