(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)
(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Aufklärung und Präventionsarbeit muss frühstmöglich ansetzen, d.h. bereits in den Schulen. (...)
(...) wir nehmen nicht am kollektiven Einschlafen der Wachsamkeit bei der Bekämpfung von HIV teil. Insofern ist die Förderung und Sicherstellung der Aufklärung über HIV und die Versorgung von Betroffenen selbstverständliches Anliegen unserer Gesundheitspolitik. In unserem Programm wird z.B. gefordert, dass sich die Krankenkassen endlich an der HIV - Prävention beteiligen und Menschen mit HIV und Aids diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (...)
