(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)
(...) DIE LINKE. unterstützt alle Camps gleichermaßen und ist mit mehreren mobilen Info-Bussen zur Unterstützung und für die Mobilität von Aktiven unterwegs. Das Aktionsbündnis möchte allerdings keine Vereinnahmung durch Parteien, alle Camps stehen allen offen. (...)
(...) Und harte Strafen für Drogendealer. Und damit ein Drogensüchtiger seine Drogen nicht illegal auf der Straße erwerben muss, sollte der die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer Therapie unter ärztlicher Kontrolle diese Stoffe zu bekommen. Hier muss Hilfe Vorrang vor Verurteilung haben. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist. (...)
(...) Diese Thema ist nicht neu, es kommt immer dann zurück in die Öffentlichkeit, wenn wir wieder die Uhr umstellen. Folge ich dem Bundesumweltamt und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wurde die erhoffte Energieeinsparung durch die saisonale Zeitumstellung auch in Deutschland nicht erreicht. Ein Schaden ist dadurch m. (...)
(...) Mit der Bedarfsplanung muss nun nicht mehr nur Überversorgung reguliert, sondern in strukturschwachen Regionen auch eine Unterversorgung abgewandt werden. Darum werden mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Instrumente der Bedarfsplanung stärker regionalisiert und flexibilisiert. Anstelle starrer zentraler Vorgaben sollen Regelungen gelten, die auf die Bedingungen vor Ort eingehen. (...)
