(...) Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition zum 1. Januar 2012 das Versorgungsstrukturgesetz erlassen. In diesem Gesetz hat die Bundesregierung bewusst den Grundsatz „Beratung vor Regress“ gestärkt. (...)
(...) Entscheidend ist meines Erachtens, dass in der Gesellschaft allgemein ein Konsens besteht, dass Tabakkonsum schädlich, insbesondere auch für unbeteiligte Dritte, ist. (...)
(...) In der Drogenpolitik steht an erster Stelle steht für uns natürlich die Präventionsarbeit. Was den Cannabiskonsum und -erwerb für Erwachsene betrifft, stellen wir fest, dass wir Grünen in Bayern die Grenze für den straffreien Eigengebrauch bei Besitz und Erwerb von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen wollen. Es gibt keine Vorteile einer Prohibition. (...)
(...) Ich bin aber dagegen, einen scheinbaren „problemlosen“ Cannabis-Konsum zu verallgemeinern. Mir geht es nicht darum, Cannabis-Konsumenten mit möglichst schwerwiegenden Repressalien zu drohen oder zu verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Markwart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.02.2012 auf der Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de
(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)