(...) Die Einschätzung des BfR entspricht den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen zu den möglichen Gefahren der E-Zigarette als neues Produkt. Weitere Daten und Informationen sind erforderlich, um die bestehenden Risiken vertiefter einschätzen zu können. (...)
(...) Zu Ihrem Hinweis auf die E-Zigarette geht es mir nicht um ein Verbot, sondern um die Frage, wie die E-Zigarette als neues Produkt gesundheitlich zu bewerten und einzustufen ist. Es ist richtig, vor der möglichen Gesundheitsgefährdung durch die E-Zigarette zu warnen, da aufgrund vieler ungeklärter Fragen eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden kann. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegt eine Stellungnahme vor, nach der in E-Zigaretten enthaltene Liquide die Gesundheit beeinträchtigen können. (...)
(...) Rauchverbote haben zum Ziel, Nichtraucher zu schützen. (...) Deshalb gibt es unter anderem in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Gastronomie gesetzlich geregelte Rauchverbote (in den sog. (...)
(...) Und auch wenn die Privatisierungen im Gesundheitsbereich ein Rückschritt sind, ist hier der Zug in gewissem Sinne abgefahren. Verkauft ist verkauft! (...)
(...) Ich persönlich bin aber mindestens genauso mit dem "Lärm" landwirtschaftlicher Betriebe oder dem Straßenverkehr konfrontiert wie mit Fluglärm. (...) Was das Thema Fluglärm angeht, so bemühe ich daher mich im Gespräch mit den entscheidenden Akteuren darum, dass der Fluglärm in Zukunft noch weiter gesenkt wird. (...) August 2012 war zum Fluglärm ein sehr interessanter Artikel, der die Situation sehr gut zusammenfasst. (...) Ich zitiere: „Die Ferien müssen wieder der blanke Horror gewesen sein – zumindest wenn man der Bürgerinitiative (BI) gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Glauben schenkt. (...) Das saarländische Innenministerium will die Aussagen der Fluglärm-Gegner nicht unkommentiert stehen lassen. „Ja“, heißt es im Ministerium, „es gibt ein Spannungsfeld zwischen militärischem Flugbetrieb und den Interessen derjenigen, die von Fluglärm betroffen sind.“ Die Wahrnehmung von Fluglärm sei individuell sehr verschieden, es gebe auch Menschen, die besonders sensibel reagierten. (...) „Wir schließen daraus, dass der militärische Fluglärm für die allgemeine Bevölkerung nicht die Tragweite hat, wie sie von Einzelnen dargestellt wird.“ Jede Beschwerde werde dokumentiert. (...) Es stelle sich die Frage, „ob es hier wirklich um Fluglärm geht oder um Anti-Militarismus und Anti-Amerikanismus“. (...)