(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)
(...) Entscheidend ist: Der ungesunden Ernährung kommt als Risikofaktor eine große gesundheitspolitische und ökonomische Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Folgen der Fehlernährung für das deutsche Gesundheitssystem, ist die Frage nach geeigneten Maßnahmen ein aktuelles und drängendes Diskussionsthema. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der Kostendeckung der Universitäts-Kinderkliniken. Die umfassende ärztliche Versorgung der Kinder ist mir sehr wichtig. (...)
(...) Sie liegt weiterhin bei den Koalitionsverhandlungen als Forderung von unserer Seite auf dem Tisch und wir werden natürlich versuchen, im Rahmen der Verhandlungen möglichst viel von unseren Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerade für Menschen in Ihrer Situation wäre die Bürgerversicherung die bessere Alternative, um dem Druck der ständig steigenden Prämien der PKV zu entkommen und trotzdem eine umfassende Gesundheitsversorgung zu erhalten und am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Da ich in einer anderen Gruppe der Koalitionsverhandlungen tätig bin, erfragen Sie doch bitte Details zu den laufenden Verhandlungen bei unserem Verhandlungsführer Prof. (...)
(...) Sie sind nicht der Einzige, der unter der Umstellung der Zeit um eine Stunde leidet und dem der Sinn dieser Umstellung nicht ersichtlich ist. Tatsächlich ist es so, dass die ursprünglichen Ziele der Zeitumstellung, die 1916 erstmals in Deutschland, Österreich-Ungarn, Großbritannien und Irland erfolgte, nicht mehr zur Begründung herangezogen werden können. Eine Energieeinsparung ist nicht erwiesen und es gibt Studien, die sogar zu dem Ergebnis kommen, dass mit Zeitumstellung mehr Energie verbraucht wird als ohne Zeitumstellung. (...)
(...) Im Zuge der europäischen Einigung macht es aus meiner Sicht weder politisch noch ökonomisch Sinn, nationale Alleingänge im Hinblick auf die Frage der Zeitumstellung zu unternehmen. Aus meiner Sicht wäre es unter Umständen ein praktikables und vernünftiges Vorgehen, wenn die EU-Kommission eine Abfrage bei den Nationalstaaten vornimmt, um ein Meinungsbild der europäischen Mitgliedsstaaten zum Thema Zeitumstellung zu erhalten. (...)