Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrem Unverständnis darüber, dass sich Deutschland in Sachen Maissorte 1507 in Brüssel enthalten hat, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den 1507-Mais in Brüssel zu enthalten, weil dies ein übliches Vorgehen ist, wenn sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Allerdings hätte auch ein Nein Deutschlands nicht zur nötigen Mehrheit für ein Verbot gereicht, da sich im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Zulassung abzeichnete. (...)

(...) Was wäre, wenn es keinen Wettbewerb im Gesundheitswesen geben würde? Stellen Sie sich vor, es würde nur noch eine Krankenkasse geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Sinn von Wettbewerb in der Gesundheits- und Bildungspolitik und meiner Meinung dazu. Wie Sie bereits in Ihrer Frage anmerken, bringt Wettbewerb immer auch ein antagonistisches Element in soziale Beziehungen ein. (...)

Guten Tag Frau Rauschenberg,

ich bitte Sie, sich mit Ihren konkreten Fragen zur Gesundheits- und Bildungspolitik an die jeweils zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.

(...) Ziel der Politik im Bereich der Bildung muss nach Auffassung der Grünen sein, Chancengerechtigkeit und ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten. Im Gesundheitswesen muss selbstverständlich die bestmögliche medizinische Versorgung sein. (...)

(...) die öffentliche Daseinsvorsorge und dazu gehört die Gesundheitsversorgung und die Bildung, sind für den Markt und damit für den Wettbewerb ungeeignet. Weder eine Schule noch ein Krankenhaus sollen sich in erster Linie rechnen, sondern in Kooperation mit anderen Einrichtungen für die beste Bildung, die beste Vorbeugung und Erhaltung der Gesundheit sorgen. (...)