Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bündnis 90/Die Grünen werden am übernächsten Wochenende auf einem virtuellen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. (...)

Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen.

(...) Wir wollen, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die politische Agenda stärker mitzugestalten. Dieses Grundprinzip grüner Politik spiegelt sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm wieder, auch wenn die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag entschieden hat, Volksentscheide nicht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. (....)

Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. Dieses Grundprinzip grüner Politik wird sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm wieder spiegeln.

(...) Grundsätzlich stehen wir direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen nicht ablehnend gegenüber (...)

(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)