Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.
Dass manche Maßnahmen – wie etwa eine Anpassung der Lebensarbeitszeit – kontrovers diskutiert werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber keineswegs Ausdruck von Reformunwillen, sondern ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn man bei so grundlegenden Fragen auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzt und populistische Schnellschüsse vermeidet.
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Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.
Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und setzt sich zugleich intensiv für einen Waffenstillstand in Gaza ein, um die humanitäre Lage zu verbessern und Zivilisten zu schützen.