Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 26.03.2023
Antwort von Derya Türk-Nachbaur SPD • 11.04.2023 Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.
Frage von Heike R. • 25.03.2023
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2023 Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Frage von Jan S. • 25.03.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.04.2023 Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.
Frage von Heike R. • 25.03.2023
Antwort von Renata Alt FDP • 18.04.2023 Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.
Frage von Günter N. • 25.03.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Hubert G. • 24.03.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023 Ich habe Ihre Fragen beantwortet.