Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 06.11.2023 wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.
Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 23.10.2023 Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.
Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Frage von Robert B. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Thorsten L. • 18.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023 Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...
Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.10.2023 Ich finde es genauso unverständlich wie Sie.