(...) Es gibt für jeden Bundeswehr-Einsatz in aller Regel gute Gründe, die dafür sprechen, und gute Gründe, die dagegen sprechen. Speziell im Fall UNIFIL ging bei unserer Fraktion die Diskussion hauptsächlich um eine Frage: Erhöht eine deutsche Beteiligung unser Vermittlungspotential für eine Friedenslösung, oder wird es eher geschwächt. (...)
(...) im Wortlaut des Mandats, das im Bundestag zur Abstimmung stand, wird ausgeschlossen, dass Informationen aus den Tornadoauskünften für Luftangriffe der Operation Enduring Freedom ausgewertet und weitergegeben werden. (...)
(...) In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven. (...)
(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass nicht jeder Schritt öffentlich bekannt gegeben wird. Zu Beginn der Untersuchungshaft gab es vereinzelt deutsche Politiker, die massiv die Freilassung von Marco W. forderten. (...)
(...) Diese ist wiederum auf maximal drei Jahre verlängerbar. Ich hoffe, dass es im Fall Marko W. nicht zum Höchstmaß der Untersuchungshaft kommen wird, denn die derzeitigen Haftbedingungen sind in keinerlei Weise hinnehmbar. (...)
(...) Das Völkerstrafgesetzbuch ist seit 2002 auch Teil deutschen Strafrechtes. Anklagen gegen ausländische Staatschefs wie die von ihnen angesprochenen Tony Blair und John Howard sind damit grundsätzlich möglich. Allerdings hat in der Vergangenheit die Generalbundesanwältin davon Abstand genommen, eine Strafverfolgung gegen Personen im Ausland einzuleiten. (...)