(...) Sie habe völlig Recht. Es ist eine auch von uns aufgestellte Forderung, dass die ausländischen Truppen Deutschland verlassen sollen. Allerdings beruht ihre Anwesenheit nicht mehr auf dem Siegerstatus. (...)
(...) Der Prozess wird voraussichtlich im April diesen Jahres fortgesetzt werden. Und da steht es Marco W. frei zu entscheiden, ob er zu dem Gerichtstermin erscheint. (...)
(...) Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun: Der Schutz von Minderheiten, die Religionsfreiheit, der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen, die Hinweise auf Folter. (...)
(...) Oktober 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen wurden, sind ein Prozess mit offenem Ende. Es gibt keinen Automatismus, der am Abschluss der Gespräche zu einem Beitritt der Türkei zur EU führen wird. Fest steht, dass die Verhandlungen stattfinden und ihr Ausgang sich nicht im Voraus garantieren lässt. (...)
(...) Die Kommission stellt vielmehr fest, dass die demokratischen Reformen weitgehend zum Erliegen gekommen seien. Moniert werden insbesondere große Defizite bei der Sicherstellung der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit in der Türkei. Nicht vereinbar mit europäischen Vorstellungen ist auch die Tendenz, Konflikte eher militärisch zu lösen denn politisch, wie als jüngstes Beispiel die Zustimmung des türkischen Parlaments zu einem Einmarsch der Streitkräfte in den Nordirak zur Bekämpfung der PKK zeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Palme,
die in den Reden meiner Fraktion formulierten Argumente sind auch meine Argumente. Insofern kann ich Ihnen keine neuen Argumente liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert