Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas P. • 12.01.2008
Antwort von Rainer Stinner FDP • 14.01.2008 (...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)
Frage von Chris T. • 11.01.2008
Antwort von Vural Öger SPD • 14.01.2008 (...) Denn das Gericht war unabhängig, zumal die Strafrechtsreform der Türkei sich schon im Jahr 2005 den europäischen Standards angeglichen hatte. Ich war zwar in Antalya, aber den Richter habe ich nie gesehen. Ihre Frage ist unklar: wessen Verhalten soll ich politisch korrekt finden oder nicht? (...)
Frage von Antonio M. D. • 11.01.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.01.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Andreas P. • 11.01.2008
Antwort von Ulrike Merten SPD • 11.01.2008 (...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, gibt es verschiedene Stufen der Geheimhaltung, bezogen auf Auslandseinsätze insbesondere bei der Operationsführung. Damit der Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dennoch seine Kontrollkompetenzen dennoch adäquat wahrnehmen kann, werden neben einer ausführlichen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu Beginn jeder seiner Sitzung durch den Bundesminister die sicherheits- & verteidigungspolitischen Sprecher sowie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen regelmäßig resp. (...)
Frage von Yasar M. • 10.01.2008
Antwort von Vural Öger SPD • 11.01.2008 (...) Da mir dieses Thema sehr wichtig erscheint, werde ich in meiner Funktion als Europaabgeordneter eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission stellen und anfragen, ob diesbezüglich Statistiken existieren. Auf jeden Fall stelle ich mir Europa nicht so vor, dass innerhalb der EU die schikanösen Grenzverhältnisse des 18. Jahrhundert und die Willkür der Behörden wieder einkehren. (...)
Frage von Yasar M. • 10.01.2008
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2008 (...) Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Korruption ist eine große Herausforderung in allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien muss die effiziente Bekämpfung von Korruption allerhöchste Priorität haben. Die EU begleitet diesen Prozess aufmerksam, wichtig sind hierbei auch unabhängige Organisationen wie Transparency International ( http://www.transparency.de ). (...)