Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 14.01.2008

(...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort von Vural Öger
SPD
• 14.01.2008

(...) Denn das Gericht war unabhängig, zumal die Strafrechtsreform der Türkei sich schon im Jahr 2005 den europäischen Standards angeglichen hatte. Ich war zwar in Antalya, aber den Richter habe ich nie gesehen. Ihre Frage ist unklar: wessen Verhalten soll ich politisch korrekt finden oder nicht? (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 11.01.2008

(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, gibt es verschiedene Stufen der Geheimhaltung, bezogen auf Auslandseinsätze insbesondere bei der Operationsführung. Damit der Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dennoch seine Kontrollkompetenzen dennoch adäquat wahrnehmen kann, werden neben einer ausführlichen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu Beginn jeder seiner Sitzung durch den Bundesminister die sicherheits- & verteidigungspolitischen Sprecher sowie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen regelmäßig resp. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort von Vural Öger
SPD
• 11.01.2008

(...) Da mir dieses Thema sehr wichtig erscheint, werde ich in meiner Funktion als Europaabgeordneter eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission stellen und anfragen, ob diesbezüglich Statistiken existieren. Auf jeden Fall stelle ich mir Europa nicht so vor, dass innerhalb der EU die schikanösen Grenzverhältnisse des 18. Jahrhundert und die Willkür der Behörden wieder einkehren. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2008

(...) Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Korruption ist eine große Herausforderung in allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien muss die effiziente Bekämpfung von Korruption allerhöchste Priorität haben. Die EU begleitet diesen Prozess aufmerksam, wichtig sind hierbei auch unabhängige Organisationen wie Transparency International ( http://www.transparency.de ). (...)

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