Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo G. • 17.03.2008
Antwort von Daniel Caspary CDU • 17.03.2008 (...) was die kommunistische diktatorische Führung Chinas seit Jahren - und insbesondere in den vergangenen Tagen - in Tibet veranstaltet, ist untragbar und durch nichts zu rechtfertigen. Die Chinesische Führung muß dieses Vorgehen unbedingt einstellen und in den politischen Dialog eintreten. (...)
Frage von Udo G. • 17.03.2008
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2008 (...) ich habe die Zuspitzung der Ereignisse und den Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ich unterstütze eine rasche und vorbehaltslose Aufklärung der Ereignisse und der repressiven Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen die tibetischen Demonstranten eingeleitet hat. An vorderster Stelle steht die Forderung an die chinesische Regierung, alle gefangenen Regimekritiker und friedlichen Demonstranten freizulassen. (...)
Frage von Udo G. • 17.03.2008
Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum CDU Frage von Johannes M. • 16.03.2008
Antwort von Florian Toncar FDP • 04.04.2008 (...) Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan (OEF, ISAF) fanden und finden meine Zustimmung, da es sich hier um die militärische Unterstützung und Absicherung der Wiederaufbaubemühungen in dem Land handelt. Es steht außer Frage, dass eine Rückkehr der Taliban in Afghanistan verhindert werden muss, wenn das Land nicht erneut ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für Terroristen werden soll. (...)
Frage von Oliver S. • 16.03.2008
Antwort von Feleknas Uca Die Linke • 26.03.2008 (...) Die Europaabgeordnete kritisiert das brutale Vorgehen Chinas in Tibet auf das Schärfste, warnt jedoch vor emotionalen Reaktionen: "Gefühle der Wut sind nur verständlich. Dennoch ist jetzt ein diplomatisches Verhalten erforderlich, um die generelle Bereitschaft der chinesischen Führung, bei den Menschenrechten mehr zu tun, nicht zu gefährden." Uca hält einen Boykott der Olympischen Spiele als Antwort auf den Tibetkonflikt eher für schädlich. "Aber", führt die Abgeordnete weiter aus, " das Internationale Olympische Komitee (IOC) kann und muss hier etwas tun für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, indem es z.B. die Freilassung der Chinesen, die nur wegen ihrer Kritik an den Olympischen Spielen inhaftiert wurden, verlangt. (...)
Frage von Josef R. • 16.03.2008
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2008 (...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass militärische Gewalt im Gazastreifen die Probleme nicht lösen kann. Politische Lösungen und diplomatische Initiativen müssen an die Stelle militärischer Scheuklappen treten. Die Hamas-Regierung bzw. (...)