Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 02.04.2008

(...) das Hauptproblem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 01.04.2008

(...) Die Entscheidung für die Austragung der Olympischen Spiele in Peking sehe ich - genauso wie Peter Struck - als Chance, direkt bei der chinesischen Führung für mehr Demokratie und Menschenrechte zu werben. Es sei politische Pflicht, die Spiele nicht passiv zu begleiten, sondern Kritik denjenigen, denen sie gilt, vorzutragen. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2008

(...) Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, sich für eine friedliche Beendigung der Unruhen in Tibet zu entscheiden und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aller Tibeterinnen und Tibeter zu gewährleisten. Direkte Verhandlungen über die Zukunft Tibets zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama sind dabei unbedingt notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

Portrait von Katrin Kunert
Antwort von Katrin Kunert
Die Linke
• 08.04.2008

(...) Ein Boykott der Spiele in Peking bringt daher die Gefahr mit sich, dass die Bereitschaft der chinesischen Führung zum Dialog in Menschenrechtsfragen abnimmt. (...) Ich bezweifle, dass das Schwergewicht, das international zur Beilegung der Darfur-Krise offenbar gelegt wird, nämlich die Stationierung einer "hybriden" UN/AU-Mission einen stabilisierenden Effekt haben wird. (...)

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