Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Christian R. • 28.03.2008
Antwort von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2008 (...) Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, Serbien und das Kosovo an die EU heranzuführen, vor allem der jungen Generation den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern zu ermöglichen und beide Länder bei ihrer zukünftigen Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass historische Aufarbeitung eine Grundvoraussetzung für Frieden und Demokratisierung ist. (...)
Frage von Ludger R. • 28.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.03.2008 (...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)
Frage von Mike M. • 27.03.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2008 (...) Ich halte aus all diesen Gründen die Fortsetzung der Entwicklungshilfe für China nicht für richtig. (...)
Frage von Peter H. • 27.03.2008
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 27.03.2008 (...) Im Übrigen wird der Sport einfach überschätzt, wenn man erwartet, durch ihn ein Problem wie die Tibet-Frage zu lösen, an dem sich die Weltpolitik seit 60 Jahren vergeblich abgemüht hat. (...)
Frage von Henry B. • 27.03.2008
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 28.03.2008 (...) Katajun Amirpur versucht, linguistisch auszuloten, was der iranische Präsident am 26.10.05 wirklich gesagt hat. In der Süddeutschen heißt es, unabhängig von seiner direkten Rede auf jener Konferenz, dass „Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht.“ Darüber hinaus wissen Sie, dass der UN-Sicherheitsrat bei einer Stimmenthaltung eines nicht-ständigen Mitglieds kürzlich erneut den Sanktionskurs gegenüber der Islamischen Republik Iran verschärft hat, weil die Zweifel der IAEO mit dem Blick auf die möglichen militärischen Gefahren des atomaren Entwicklungsprogramms nicht ausgeräumt werden konnten. Meine Antwort auf die Frage des Interviewers bezog sich auf eben diesen gefährlichen Kurs, der auch im Iran nicht unumstritten ist. (...)
Frage von Jan C. • 27.03.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 07.04.2008 (...) ich möchte Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses das in meiner Macht Stehende unternehme, um den politischen Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, damit den Menschenrechten in Tibet und in China Geltung verschafft wird. Zu diesem Zweck hat bereits die rot-grüne Bundesregierung einen ernsten Dialog mit China über Rechtstaatlichkeit begonnen, den die neue Bundesregierung weiterführt. (...)