Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 28.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.05.2008 (...) nochmals: Die Behauptung, durch den Vertrag von Lissabon werde die Todesstrafe wiedereingeführt, ist grober Unfug, ich warte nur noch darauf, daß behauptet wird, die Erde sei eine Scheibe und auf dem Mond lebten Indianer. Auch in Deutschland darf ein gewalttätiger Aufstand bekämpft werden, vielleicht lesen Sie einmal Artikel 87 a Absatz 4 unseres Grundgesetzes. (...)
Frage von Cengiz A. • 28.04.2008
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2008 (...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)
Frage von Alexander W. • 26.04.2008
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 15.05.2008 (...) Ich und andere abgeordnete meiner Fraktion haben zwar aus ähnlichen Motiven gegen die Annahme des Vertragswerkes gestimmt. Ausschlaggebend waren bei jedem einzelnen aber persönliche Gründe und keine "Aktionsabsprachen". (...)
Frage von Wolfgang K. • 26.04.2008
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU Frage von Wolfgang K. • 26.04.2008
Antwort von Lydia Westrich SPD • 09.05.2008 (...) Überdies bietet der Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für eine europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, dies war ein wichtiges Anliegen der SPD, denn die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Privatisierung öffentlicher Dienste zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Durch diese Regelungen wird die Daseinsvorsorge von dem uneingeschränkten Wettbewerbsprinzip ausgenommen. (...)
Frage von Ulla S. • 26.04.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 28.04.2008 (...) die Union hält eine Anbindung der Türkei auf der Grundlage einer Privilegierten Partnerschaft weiterhin für die richtige Lösung. Nachdem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurden, sollten diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness und des Vertrauensschutzes. (...)