Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025

Antwort von Lea Siegfried BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2025
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.