(...) Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat daher aus gutem Grunde entschieden, dass Deutschland sich an dieser Intervention nicht beteiligt. Das Nein zum Krieg befreit uns aber nicht von einer Mitverantwortung für die politischen und insbesondere auch die humanitären Folgen in der ganzen Region. (...)
(...) Wie sie sicher wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, dazu gehört auch unsere Forderung die deutsche Militärbasis in Termez (Usbekistan) zu schliessen und die militärische Kooperation mit Usbekistan zu beenden. Für die Logistik der Bundeswehreinsätze im Regionalkommando Nord (Afghanistan) ist dieser Stützpunkt in Termez von großer Bedeutung, eine Erwägung, die die deutsche Regierung offensichtlich veranlasst, über nahezu alle Verstösse gegen die Menschenrechte der usbekischen Bevölkerung hinwegzusehen. (...)
(...) Aufgrund dieser Situation sind die Beziehungen zur usbekischen Staatsführung schwierig. Die Bundesregierung ist dennoch aufgefordert, deutliche Worte gegenüber dem autoritären Regime Usbekistans zu finden. Denn die Menschenrechtslage in diesem Land ist besorgniserregend. (...)
(...) So gibt es seit dem 01. Januar diesen Jahres keine Todesstrafe mehr und außerdem gilt das Habeus Corpus Prinzip in der Strafprozess-Ordnung. Dies zeigt, dass sich in der rechtsstaatlichen Dimension einiges getan hat, allerdings bleibt die Situation für Menschenrechtsaktivisten oder auch Verteidigern weiterhin äußerst schwierig. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan.
(...) Diese Behauptung wird weder mit Beispielen belegt noch schlüssig begründet. Das Gegenteil trifft zu: die Bundesregierung setzt sich bilateral und im EU-Rahmen nachhaltig für eine Verbesserung der kritischen Menschenrechtslage in Usbekistan ein. Sie verfolgt dabei eine Politik des kritischen Dialogs, der Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich mahnt. (...)