Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2025 von Mario Czaja CDU
Antwort 28.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.
Antwort 18.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Antwort 19.02.2025 von Georg Kippels CDU
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.