(...) Ich denke, dass wir viel früher ansetzen müssen, damit antisemitisches Gedankengut gar nicht erst entstehen kann. Das funktioniert am besten, indem man Menschen zusammenbringt und den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen fördert, denn so entzieht man rechtsradikalen und antisemitischen Rattenfängern den Boden, auf dem sie ihre menschenverachtenden Parolen säen wollen. (...)
Hallo Herr Finkbeiner,
meiner Antwort ist nichts hinzuzufügen. Das Stimmverhalten des Kollegen Scheer habe ich nicht zu bewerten.
Die umfangreiche Diskussion mit Ihnen über den Vertrag von Lissabon beende
ich mit dieser Antwort.
(...) Der Gedanke der Zusammenarbeit und Demokratie in Europa hat dazu geführt, dass die Grenzen für die Bürger Europas erheblich durchlässiger geworden sind. (...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir auf europäischer Ebene nicht nur eine Bürokratie, sondern eine stärkere Demokratie erhalten. (...)
(...) Die Zustimmung zum Vertragswerk bedeutet keinesfalls eine "Selbstentmachtung" der Abgeordneten, sondern im Gegenteil eine Stärkung der Rechte und Kompetenzen der nationalen Parlamente -- also auch des Bundestags. Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission würde durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. (...)
(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum EU-Reformvertrag. Ich bin für den sogenannten Vertrag von Lissabon, da er der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz gibt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile bringt. Sie haben Recht, dass nicht alle Passagen des Vertrages unumstritten waren und sind. (...)