Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Wer fühlt sich hier verantwortlich?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 15.02.2025 von Mario Czaja CDU

Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 18.02.2025 von Oliver Luksic FDP

Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten und gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze und es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 19.02.2025 von Georg Kippels CDU

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.