(...) Eine Verbesserung bedeutet jedoch eine Effektivierung gerade im Bereich der Zusammenarbeit. Das Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu ermöglichen, die die nationale Verteidigungspolitik ergänzt aber nicht ersetzt. Dies ist ein Ziel der politischen Entscheidungsträger in den europäischen Nationalstaaten, die ein Zusammenwachsen über den Bereich der Wirtschaft hinaus anstreben. (...)
(...) Nur mit einem echten, allgemeingültigen Mindestlohn können wir deshalb Lohndumping verhindern. Die Festlegung von unterschiedlichen Mindestlöhnen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ist dabei unproblematisch. (...)
(...) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). (...)
(...) Die Anerkennung des Mordes an den Armeniern ist weiterhin eine der Beitrittsvoraussetzungen, die die EU an die Türkei stellt. Mit den Beschlüssen vom 18. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile des Einigungsprozesses honoriert. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, diese Vorteile den Menschen vor Ort weiterhin zu vermitteln. (...)
(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)