(...) In der Tat ist der internationale Waffenhandel ein Bereich, der von der Politik intensiv und kontinuierlich beobachtet werden muss. Gerade der Internethandel stellt die Behörden zunehmend vor große Herausforderungen, um Missbrauch und Verkauf verbotener Waffen zu verhindern. (...)
(...) Aus meiner juristischen Unkenntnis wäre dabei zuvörderst die Frage zu klären, ob die Art der beigebrachten Verletzungen entscheidend ist oder der Charakter der Waffe. Falls letzteres stimmt, sind dann Hieb- und Stichwaffen von der Haager Landkriegsordnung erfasst? Gibt es in einem solchen Fall überhaupt einen juristischen Anknüpfungspunkt für die von Ihnen angesprochene Möglichkeit? (...)
(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Sachs,
mein Leben ist zu kurz. Ich führe keine Unfug-Debatten, keine GAGA-Debatten, keine Quatsch-Debatten und keine Absurdistan-Debatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)
(...) Da im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt wurde, dass Rumänien deutlich zu wenig im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft tut , wurde in einem ersten Schritt die Zahlung von 28,3 Millionen Euro Agrarhilfe ausgesetzt. (...) Sollte Rumänien keinen Verbesserungen nachweisen können, droht dem Land zudem der Verlust weit höherer Summen an Finanzhilfen durch die EU. (...)
