Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inzwischen hat eine Open-Ended Working Group“ (OEWG) die Arbeit aufgenommen, um die Modalitäten für künftige zwischenstaatliche Verhandlungen zur Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, dass sich eine Umgestaltung der Vereinten Nationen insgesamt sehr schwierig gestaltet. Die Bundesregierung ist aber weiter bestrebt, eine zukunftsgerechte Reform der VN zum Erfolg zu führen. (...)

(...) Ein zentrales Problem liegt sicherlich in der Zusammensetzung dZusammensetzung des SicherheitsratesRelikt des Kalten Krieges. Seit Jahren kritisieren insbesondere die Länder des Südens die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und fordern eine Neuausrichtung, in der sie einen gleichberechtigten Status haben. (...)

(...) Leistungen der Entwicklungshilfe beziehen sich nicht nur auf Zahlungen an Entwicklungsländer, sondern auch auf technische Zusammenarbeit, Beratungsleistungen und die Förderung von entwicklungspolitischen Vorhaben von Stiftungen oder Kirchen in diesen Ländern. (...)

(...) Die Formulierung "Kriegsführung der verbrannten Erde" ist übrigens nicht dem Jargon aus der Nazi-Zeit vorbehalten. Schon immer haben Staaten zu diesem Mittel gegriffen - mit grauenhaften Folgen für die Bevölkerungen und die betroffenen Länder selbst. (...)

Sehr geehrte Frau Petter,

meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Graf vom 18.08.2008 habe ich das vollständige Programm angefügt. So können Sie sich am besten ein Bild von den Schwerpunkten des Programms machen.

(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)