(...) Der Dialog mit der russischen Seite muss fortgesetzt werden. Ich halte das Angebot an Georgien, Mitglied in der NATO zu werden, für falsch. Auch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen kritisiere ich, da wir Zeichen der Entspannung und nicht des Konfliktes benötigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
nachdem die Bundesregierung den Vorgang geprüft hat, ist auszuschließen, dass es deutsche Lieferungen dieser Waffen nach Georgien gegeben hat.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) wir wollen, dass die Bundesregierung die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufklärt. Deutsche Waffen haben in Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen. (...)
(...) Nach Mitteilung des für Exportkontrolle von Rüstungsgütern in der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr von G 36 Gewehren nach Georgien erteilt. Weiterhin haben georgische Soldaten, die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollzählig zurückgegeben. (...)
