(...) Stein des Anstoßes ist allerdings, ob diese Regelungen grundsätzlich mit den Normen des deutschen Verfassungsrechts vereinbar sind. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich eine Gewalten- und Aufgabenteilung vorgesehen, wonach die Bekämpfung von Piraten eigentlich eine Aufgabe der Polizei ist. Somit haben wir klare internationale, aber leider unklare nationale Regelungen. (...)
(...) Ich finde, der Artikel stellt gut dar, wie vielschichtig die Probleme und Konflikte in Afghanistan sind.Er zeigt auf, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Er macht vielleicht nicht so deutlich, dass sich viele Leute und Institutionen tatsächlich ernsthaft um Lösungen bemühen. (...)
(...) In Afghanistan wurden seit 2001 3.500 Schulen gebaut. Die Zahl der Kinder, die diese Schulen besuchen, hat sich auf etwa 6,2 Millionen mehr als verfünffacht. (...)
(...) Oktober 2008 200 unabhängige Beobachter nach Georgien. (...) Georgien hat in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gemacht. (...) Die Haltung der Bundesregierung zum Georgien-Konflikt finden Sie sicherlich auf den Internetseiten des Bundespresseamtes unter www.bundesregierung.de. (...)
(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)
(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)
