
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Beim Einsatz in Afghanistan dürfen und sollen sich unsere SoldatInnen selbst und ihre KollegInnen schützen. Es gibt auch Regelungen dafür, woran eine Bedrohungssituation zu erkennen ist und Anweisungen dazu, mit welchen Mitteln diese überwunden werden können. (...)
(...) Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre contraproduktiv. Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die Organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft angewiesen, um die für den Wiederaufbau erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Afghanistan liegt zwar, wie Sie es schreiben, am "anderen Ende der Welt", aber die sicherheitspolitische Bedrohung für uns ist ganz nah und ganz real. Würden sich die deutschen (und die Truppen der ISAF) zurückziehen, würden sofort die Taliban wieder die Macht übernehmen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Kabul würde wieder eine Hauptstadt des Terrors werden, von der auch Anschläge gegen Deutschland geplant werden würden. (...)
(...) Ich glaube jedoch nach wie vor an die Notwendigkeit des deutschen Engagements in Afghanistan. Dies bedeutet keineswegs die Augen vor Fehlentwicklungen, die gefährlich sind, zu verschließen, sondern den Ursachen hierfür nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserungen der Lage zu benennen und einzufordern. (...)
(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)