(...) Das Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz kann grundsätzlich auch Deserteuren zustehen. Allerdings muss die Desertation im Zusammenhang einer spezifisch "politischen" Verfolgung stehen. Das hat bisher nur dort eine Rolle gespielt, wo Personen durch Wehrpflicht in die Armee eines Regimes gezwungen wurden, dem sie nicht dienen wollten. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.
(...) die Kosten für den Einbürgerungsantrag sind bundesweit einheitlich geregelt. Sie betragen 255 Euro. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
