(...) Andere Länder sind bei diesem Thema auch schon deutlich weiter in der Debatte als wir - dahin sollte auch einmal geschaut werden. So gibt es z.B. in Großbritannien oder den USA einen gewissen rechtlichen Rahmen, der Whisteblower vor persönlichen Nachteilen schützt, zum Teil sogar finanzielle Anreize für Whistleblowing setzt. In Deutschland stehen wir da erst ganz am Anfang der Debatte. (...)
Sehr geehrter Herr Gräff,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die zentrale Idee des Dublin-Übereinkommens, das ebenfalls Bestandteil des GEAS ist, ist es, dass Asylbewerber nicht in mehreren EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag ausfüllen, sondern in demjenigen Land, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land ist dann auch entsprechend für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Zucchi,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
(...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)
(...) Daß Kanzlerin und Außenminister auch an privaten Treffen teilnehmen, auf denen politische Themen besprochen werden, ist üblich und nicht verboten. Ob auf den Bilderberger Treffen mehr geschieht als reden, also auch Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, weiß ich nicht. (...)
