Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 21.09.2013

Sehr geehrter Herr Chinaski,

ich habe zu keinem Zeitpunkt Arbeit oder Ausbildung zuerst für Deutsche gefordert.

Portrait von Andreas Wagner
Antwort von Andreas Wagner
Die Linke
• 26.08.2013

(...) Ich lehne eine militärische Intervention in Syrien ab und will dies kurz begründen. (...)

Antwort von Helmut Jenne
ÖDP
• 25.08.2013

(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 29.08.2013

(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)

Antwort von Konrad Specker
FREIE WÄHLER
• 31.08.2013

(...) Grundsaetzlich bin ich gege n bewaffnete auslandseinsaetze der bundeswehr. Unsere soldaten sollten nur fuer die verteidigung unseres landes, im katastrophenschutz oder zu humanitaeren hilfen im in und ausland eingesetzt werden. (...)

Antwort von Fabian Müller
PIRATEN
• 25.08.2013

(...) ein militärisches Eingreifen in Syrien durch die NATO (oder allgemein einen Auslandseinsatz der Bundeswehr) kann ich nicht befürworten. Stattdessen würden sich angesichts der völkerrechtlichen Dimension der Frage UN-Friedenstruppen (entweder als Beobachtermission, sofern die syrische Regierung zustimmt, oder als friedenserzwingende Maßnahme, wenn sie das nicht tut und stichhaltige Beweise für einen Genozid vorliegen) empfehlen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. (...)

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