Liebe Frau Behmer,
ihre Fragen zur internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik habe ich an den örtlichtlichen Bundestagsabgeordneten Marco Bülow weitergeleitet.
(...) Zu Frage 2: Der Aktionsplan des Auswärtigen Amtes sollte im nächsten halben öffentlich evaluiert werden, um zu sehen, ob es nicht nur ein schönes Aktionsplanpapier gibt, sondern ob daraus auch etwas umgesetzt wurde. Dazu macht es sicher Sinn das ganze offen und transparent in Form einer Konferenz anzugehen. (...)
(...) Es ist erwiesen, dass Frauen bei der Bewältigung und Prävention von Konflikten eine bedeutende Rolle spielen. (...) Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass der Bereich Prävention eine stärkere Bedeutung bekommen hätte, Frauen stärker in Verhanstärker in Verhandlungsteams und Kommissionent werden würden und auf das Konzept der menschlichen Sicherheit stärker Bezug genommen worden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Hein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. (...)
