(...) Mögliche Sofortmaßnahmen in Syrien könnten daher unter diesem Gesichtspunkt und der weiteren Piratenpositionen sein: (...)
(...) Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. (...) Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. (...)
(...) Das sollte aber nicht zu dem Irrglauben führen, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen. Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. (...)
(...) Das jetzige, etwa einwöchige Innehalten ist nur Augenwischerei, soll dem längst beschlossenen und niemals UN-zustimmungsfähigen Nato-Angriff das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umhängen. (...)
(...) ich denke wir können uns auf die Feststellung einigen, dass die einzelnen EU-Länder gleiche aber auch verschiedene Interessen haben. Darüber hinaus sind die Interessen von Fall zu Fall verschieden innerhalb der Staaten verteilt. (...)
