Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Ihre Anfrage, in der Sie vor dem Hintergrund einer eventuellen amerikanischen Militäroperation in Syrien die Position der Bundesregierung zu möglichen Überflugrechten sowie der Nutzung deutscher Logistik durch die US-Streitkräfte erfragen, danke ich Ihnen. Der Bundesregierung liegen keine Anfragen der USA zur Nutzung des deutschen Luftraums im Zusammenhang mit möglichen Operationen in Syrien vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)

(...) Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. (...)

(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die zeigt, wie wichtig und wirksam das Licht der ausländischen Öffentlichkeit ist, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Das war auch der Sinn meiner damaligen Reise gewesen. (...)