(...) Die Problemlagen liegen (fast) immer anders und es bedarf jeweils einer Abwägung und Gewissensentscheidung eines jeden. Ich glaube schon, das Einsätze unter UN-Mandant (z.B. Kongo und Osttimor) und Blauhelmeinsätze anders zu bewerten sind als militärische Eingriffe in Irak. (...)
(...) Zu Ihrer Fragestellung und meiner Antwort: Persönlich sehe ich einen Krieg oder ein militärisches Eingreifen in anderen Ländern nie als geeignetes Mittel an, Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Einsatz von militärischer Gewalt nur immer mehr Gewalt erzeugt und anstatt Opfer zu verhindern, es zu noch mehr Opfern kommt. (...)
(...) Des Weiteren, dass sich Deutschland nicht an einer Mission beteiligen wird. (...) Nur am Rande noch: Weder Libyen, noch Syrien oder Afghanistan bezogen deutsche Waffen; insoweit ist dies eine hypothetische Diskussion. (...)
(...) Ich halte auch einen Einsatz gegen Syrien für nicht gerechtfertigt. Weder durch die USA noch durch andere Organisationen. (...)
(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)
(...) Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. (...)
