Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.11.2013

Herr Müller,

à propos sachlich bleiben:

Wie war das nochmal mit Ihrer Unterstellung, dass 3,8 Milliarden Menschen aus Afrika "in die EU drängen"?

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
Die Linke
• 06.04.2014

(...) Den Begriff Armutsflüchtling halte ich für nicht immer ganz treffend und teilweise verharmlosend, denn für viele Menschen geht es um das nackte Überleben. Es handelt sich bei Armutsflüchtlingen daher, wie auch dieser Text beschreibt, http://www.aktivgegenabschiebung.de ist-migration-gleichzustellen-mit-asyl , um Migranten. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.11.2013

(...) Um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, brauchen wir meines Erachtens einen mehrgleisigen Ansatz. (...) Außerdem muss es uns gelingen, die Bedingungen in denjenigen Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 18.11.2013

(...) Das Asylrecht in Deutschland ist nicht das alleinig maßgebliche Recht in Bezug auf die Anerkennung von Flüchtlingen oder eine abschließende Definition der Asylgründe. (...) Die Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln sowie gesundheitliche Aufklärung im Allgemeinen halte ich für berechtigt. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 03.02.2014

(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)

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