(...) Unter der Einheit Europas verstehe ich eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas auf der Basis gegenseitigen Vertrauens mit dem gemeinsamen Ziel einer besseren Zukunft. Das geeinte Europa steht für mich für einen länderübergreifenden Zusammenschluss, der Demokratie auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene fördert und damit soziale Gerechtigkeit schaffen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Bruhn,
ich sende Ihnen hier im Anschluss eine Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 20.11.2013 zu diesem Thema.
Beste Grüße
(...) Dies hat auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, gegenüber unseren Kollegen im amerikanischen Parlament und dem amerikanischen Botschafter deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es bereits erste Ansätze dazu, wie die Konsequenzen aus der Affäre aussehen können: (...)
(...) Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. (...)