
(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)
(...) „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATAuflösung der NATOng durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. (...)
(...) Er ist inhaltlich auf jeden Fall falsch. Unsere Partei ist gegen jeden Kriegseinsatz und überhaupt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahmen könnte es nur bei wirklichen Blauhelmeinsätzen wie in Zypern geben. (...)
(...) Nein zum Krieg". (...) Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)
(...) Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen für die europäische Wirtschaft. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie die Bürger- und Verbraucherrechte gewahrt werden. (...)