(...) Wie Sie glaube auch ich, dass die erste Verurteilung des Herrn Chodorkowskij zu Recht erfolgte. Hierzu gibt es auch entsprechende Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) Zwar ist die Generaldirektion für Handel federführend bei den Verhandlungen, jedoch arbeitet sie eng mit Personen aus anderen zuständigen Generaldirektionen zusammen. Eine Liste der einzelnen Verhandlungsteilnehmer finden sie hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf (EU) und hier http://www.ustr.gov/sites/default/files/lead%20negotiators%20list%20TTIP.pdf (USA). (...)
(...) Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) erregt derzeit das Interesse vieler deutscher Bürger. Einzigartig ist schon seine Größe. (...)
(...) Die Möglichkeit, dass die Europäische Union Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließt, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im EU-Vertrag festgehalten. Darunter fällt auch das von Ihnen angeführte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. (...)
(...) Zunächst möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass sich die EU um jeden Preis erweitern sollte. Ein Angebot der Mitgliedschaft wurde gegenüber der Ukraine in den Verhandlungen der letzten Jahre nie geäußert und ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. Zur Debatte stand lediglich die Frage, ob zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden soll. (...)
(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)