(...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)
(...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)
(...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)
(...) Doch das Abkommen birgt auch Risiken, denn meiner Meinung nach darf der Besitzstand der europäischen Gesetzgebung durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Eine Marktöffnung darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. (...)
(...) Meine kritische Haltung zu weiteren Freihandelsabkommen ist auch darin begründet, dass wir mit jedem neue völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, die dann – zumindest einseitig – nie mehr zu lösen sind. Hinzu kommt, dass wir es bei diesen Abkommen umfassenden und komplexen juristischen Texten zu tun haben, die ohne ausgewiesen Expertise im internationalen Handelsrecht, detailliertes Verständnis der einschlägigen WTO-, GATT- und GATS-Abkommen nicht verständlich und kaum bewertbar sind. (...)