(...) Zugleich ist die EU entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf europäischer Ebene eine "Support Group" für die Ukraine eingerichtet, damit die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgesetzt werden, die für die Stabilisierung der Ukraine notwendig sind. (...)
(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)
Sehr geehrte Frau Hennemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
(...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
(...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)