Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 28.03.2014
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2014 (...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und so frei in ihrer Entscheidung, welche politische und wirtschaftliche Assoziierung sie wählen möchte. Diese Freiheit der Entscheidung eines souveränen Staates respektieren wir. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.03.2014
Antwort von Bernd Posselt CSU • 28.03.2014 (...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.03.2014
Antwort von Bernd Posselt CSU • 28.03.2014 (...) Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. (...)
Frage von Jochen S. • 28.03.2014
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 09.04.2014 (...) Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Türkei ist - als Mitgliedstaat der NATO gewähren wir unserem Partner die notwendige Unterstützung. Der Konflikt in Syrien findet an einer NATO-Grenze statt, deshalb wurden auf Grundlage des Nordatlantikvertrages und mit Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten in die Türkei geschickt. Deutschland unterstützt darüber hinaus auch die Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien. (...)
Frage von Axel A. • 27.03.2014
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2014 (...) Wladimir Putin haWladimir Putin hat mit der Annexion der Krim dascht gebrochen. Er tut auch weiterhin nichts, um die Destabilisierung der Ukraine zu verhindern, ganz im Gegenteil. (...)
Frage von Vitalij N. • 26.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 02.04.2014 Sehr geehrter Herr Nikel,