Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Amnesty International führt in dem von Ihnen angesprochenen Bericht die Zentralafrikanische Republik und Südsudan als Beispiele dafür an, dass die Welt nichts aus dem schrecklichen Genozid in Ruanda gelernt habe. (...) Deshalb fordert DIE LINKE einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten für die Krisenvorbeugung und die zivile Konfliktbearbeitung. Wenn erst einmal das Militär geschickt werden muss, ist es längst zu spät. (...)

(...) es ist richtig, dass die EU die Visumsliberalisierung anstrebt. Hierfür soll eine Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische BürgerInnen, die für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen möchten entstehen. (...)

(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)

(...) die Forderung nach einer Neutralität der Ukraine wird von mir in jeder Hinsicht unterstützt. Die Ukraine muss auch zu einer Brücke werden zwischen der EU und Russland. (...)

(...) Für mich war nicht neu, daß der Krieg der Nato gegen Serbien 1999, an dem Deutschland beteiligt war, gegen das Völkerrecht verstoßen hatte, denn ein Mandat der UNO lag nicht vor. Es fehlte die Zustimmung des Weltsicherheitsrats. (...)