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(...) Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. (...)

(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)

(...) Die Situation in der Ukraine wurde sowohl im Bundestag als auch im Europarat, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, ausführlich besprochen. Auch im Europarat haben wir die Position, dass die territoriale Integrität zu wahren ist. (...)

(...) Die Krim wird so bald nicht wieder Staatsgebiet der Ukraine, auch wenn der Westen die Annektion nicht anerkennt. (...) Zu 7) Südkorea sollte mit Nordkorea jede Möglichkeit für Verhandlungen nutzen über die Beendigung der Konfrontation und der Spaltung. (...) Zu 9) Die Bevölkerung in Syrien sollte in Wahlen und Abstimmungen selbst bestimmen, wer regiert. (...)

(...) Die Durchführungsabkommen beider Menschenrechtspakte schreiben dieses Recht der Völker als jenes fest, "frei über ihren politischen Status zu bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verfolgen". Angesichts der politischen Ereignisse der vergangenen Monate in der Ukraine halte ich die vielfältigen Projekte von internationalen Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen vor Ort dennoch für sinnvoll. Dieses Engagement betrachte ich nicht als "Besserwisserei" sondern als konkrete Unterstützung und politischen Dialog, um einen Erfahrungsaustausch und best-practice-Lösungen, beispielsweise im rechtsstaatlichen Bereich (Stichwort Korruptionsbekämpfung), anzubieten. (...)