Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn sich jetzt die EU-Politiker zu besorgten Friedenswahrern aufspielen, so muss man sehen, dass es die USA und die EU waren, die in den letzten Monaten unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen und aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten. Wir treten deshalb gegen jede Einmischung der EU in diesen Konflikt ein. (...)

(...) Dieses ist unnötig und könnte durch eine Eskalation die Welt ins Chaos stürzen. Ich würde mir für das Krisenmanagement mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn weder "EU-Sanktiönchen" noch "aufstachelnde" Rhetorik tragen zu einer Beruhigung der Lage bei. Meiner Meinung nach täte die EU gut daran, das Krisenmanagement eigeninitiativer an sich zu ziehen und vor allem auf Transparenz und Information zu setzen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Aquis der OSZE. (...)

(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen bleibt richtig. Ich gehe davon aus, dass die Vernunft auf allen Seiten vorhanden ist, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. (...)