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(...) Gleichzeitig appellieren wir selbstverständlich weiterhin auch an die ukrainische Führung, ihre Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen. Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, sie müssen mit Verhandlungsbereitschaft gepaart sein. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen und werden insofern gezielt auf eine konkrete Konfliktsituation abgestimmt. (...)


(...) Nach allem, was wir bisher wissen, müssen wir davon ausgehen, dass für diese schreckliche Tat prorussische Separatisten verantwortlich sind. Es ist meines Erachtens deshalb nicht hinnehmbar, Russlands gefährlichen Kurs in Europa mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft auch noch eine werbewirksame Plattform zu liefern. (...)

(...) An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. (...)

(...) In Ihrer Nachricht äußern Sie die Vermutung, dass die beschlossenen Sanktionen aufgrund der Handelsstruktur zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite keinen Erfolg bringen könnten. Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen ins Feld führen. (...)