Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. (...)

(...) Er hat bereits am 7. Mai im Bundestag klargestellt: „Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt.“ Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)

(...) Auf keinen Fall dürfen die EU und die NATO militärisch eingreifen. Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. Eine friedliche Lösung muss erreicht werden. (...)

(...) die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik konsequent und kontinuierlich für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Dies tut Herr Steinmeier auch in seinen Gesprächen mit den ukrainischen Ansprechpartnern. (...)