(...) Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Gespräch mit allen Akteuren zu suchen. (...)
(...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)
(...) die durch Ägypten vermittelte zeitlich unbefristete Waffenruhe gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften Ende der Gewalt in und um Gaza kommt. Bundesaußenminister Dr. (...)
(...) Aus allen diesen genannten Gründen sehe ich die Zeit nicht gekommen eine „ernsthafte Bewegung“ in Richtung einer europäischen Armee anzustoßen. Auf diesem Gebiet bestehen jedoch auch alternative Konzepte, mit denen die Durchsetzungsfähigkeit der NATO-Staaten und damit auch die Relevanz der Bundeswehr noch gesteigert werden können. (...)
(...) Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden. (...)
(...) Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte, weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. (...)