Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Krise in der Ukraine hat uns zudem erneut vor Augen geführt, dass wir mehr für unsere Energiesicherheit tun müssen. Leider haben wir seit der Ölkrise vor 40 Jahren nicht viel getan, um unabhängig von Drittstaaten zu werden und einen Energiebinnenmarkt aufzubauen. Das müssen wir dringend nachholen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Prozess „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“. Ich habe den Review-Prozess direkt bei meinem Amtsantritt im Dezember des vergangenen Jahres initiiert, denn wir brauchen heute einen erwachsenen, aufgeklärten Diskurs über den institutionellen Rahmen, in dem sich unser außenpolitisches Handeln bewegen soll, über das Maß an Verantwortung, das wir in den nächsten 10, 20 Jahren schultern können, aber auch darüber, wo die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit sind. Die Antworten darauf ergeben sich nicht im Alltag unserer Arbeit so ganz nebenbei. (...)

(...) Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hat einen intensive Beschäftigung mit TTIP eingesetzt. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss befasst, in dem Sie die unbedingte Notwendigkeit von mit größtmöglicher Transparenz geführten Verhandlungen unterstreicht. Darin heißt es: „Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen.“ (...)

(...) Die Bekämpfung der Ebola-Epidemie und die gefährliche Lage der Bevölkerung in Westafrika liegt uns sehr am Herzen und ist keineswegs von der Tagesordnung verschwunden. Die Thematik der Ebola-Epidemie fällt in erster Linie in das Aufgabengebiet des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (in Zusammenarbeit mit den Ministerien, wie dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etc.). (...)

(...) Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich Korruption. Neben dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung führt unser Strafgesetzbuch zahlreiche weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) gehört Deutschland dabei zu den erfolgreichsten Ländern. (...)